Sanierung städtischer Gebäude: Klimaschutz muss auch finanziell geplant werden
„Noch sind lediglich diverse städtische Gebäude ein Sanierungsfall. Der städtische Haushalt ist es noch nicht. Wenn aber solche Großprojekte wie die Klimaneutralität 2030 für städtische Gebäude weiterhin wie finanzielle Überraschungspakete geplant werden, wird der Haushalt schnell an seine Grenzen stoßen“, nimmt Ingo Düppe, stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Münster und beratendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, Stellung zu einem aktuellen Bericht der Verwaltung zur Sanierung städtischer Gebäude.
„Noch sind lediglich diverse städtische Gebäude ein Sanierungsfall. Der städtische Haushalt ist es noch nicht. Wenn aber solche Großprojekte wie die Klimaneutralität 2030 für städtische Gebäude weiterhin wie finanzielle Überraschungspakete geplant werden, wird der Haushalt schnell an seine Grenzen stoßen“, nimmt Ingo Düppe, stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Münster und beratendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, Stellung zu einem aktuellen Bericht der Verwaltung zur Sanierung städtischer Gebäude. Bei geschätzten 320 Mio. Euro Sanierungskosten reiche die Finanz- und Durchführungsplanung mit bisher 67,4 Mio. Euro hinten und vorne nicht. „Warum Verwaltung und Ratsmehrheit trotzdem bis 2025 nur 19,5 Mio. Euro über die bisherige Planung hinaus ausgeben wollen und den weitaus größeren Kostenanteil der nächsten Wahlperiode aufbürden, ist gleichfalls nicht verständlich! Weniger Überraschung, dafür mehr Strategie ist daher in puncto Klimaschutz notwendig.“ Sonst würden Verwaltung und Rat möglicherweise auch noch von gesetzlichen Regelungen eingeholt: „Schließlich ist auf EU-Ebene für besonders ineffiziente Gebäude der Kommunen bereits ein Sanierungszeitziel 2027 im Gespräch“, weiß Düppe.
Eine echte Überraschung sei die Sanierung städtischer Gebäude auch mit Blick auf weitere Unbekannte: „In den geschätzten Gesamtkosten von 320 Mio. Euro sind Mittel für mögliche Ausweich- oder Interimslösungen bei Sanierung im laufenden Betrieb noch gar nicht berücksichtigt. Zudem sollen die konkreten Kosten einer Sanierung erst im Zuge der Planung ermittelt werden. Zusammengefasst: Eine hohe Kostenzahl mit vielen Fragezeichen, die so noch gar nicht im städtischen Haushalt abgebildet ist - mit Blick auf die drohende Haushaltssanierung ein echtes Problem.“ Es sei daher notwendig, hier zügig finanzielle Realitäten zu schaffen – und das nicht nur bei einzelnen Maßnahmen, sondern gerade auch mit Blick auf mögliche neue gesetzliche Regelungen: „2030 ist schon lange keine ferne Zukunft mehr. Erst recht nicht beim Klimaschutz“, so Düppe abschließend.